Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist ein ausgeglichener Haushalt schon vor 2016 möglich. Auch bei der Union sei der Wunsch zu beobachten, früher als bisher geplant ohne neue Kredite auszukommen, so Brüderle. FDP-Haushaltsexperte O…
Die Fraktion beschäftigt sich in dieser Woche mit dem dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM und mit dem Fiskalpakt. Mit diesem gemeinsamen Vertrag wollen 25 europäische Staaten ein Regelwerk für mehr Stabilität schaffen. „Im Grunde müs…
Unions-Haushälter Norbert Barthle hat jetzt das Ziel formuliert, dass schon der Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden auskommen soll. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke unterstützt die überraschende Neupositionierung ausdrücklich. "Eine schwarz…
Unions-Haushälter Norbert Barthle hat jetzt das Ziel formuliert, dass schon der Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden auskommen soll. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke unterstützt die überraschende Neupositionierung ausdrücklich. "Eine schwarz…
In der Diskussion um die Überschüsse der Krankenkassen hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sich für eine Entlastung der Versicherten ausgesprochen. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Eine Entlastung ließe sich entweder durch eine Beitragssenk…
Seit dem Regierungswechsel zur christlich-liberalen Koalition Ende 2009 geht es mit Deutschland aufwärts. Im zweiten Teil der vierteiligen Reihe wird die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland unter die Lupe genommen. Hier gibt es ein Plus von dur…
Bei der 15. Bundesversammlung wurde der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gleich im ersten Wahlgang mit 991 der insgesamt 1.228 Stimmen gewählt. Der Wunschkandidat der Liberalen hat sich damit deutlich gegen die anderen Kandidaten durchgeset…
Vor der Abstimmung haben zahlreiche Freidemokraten noch einmal erklärt, warum Joachim Gauck für sie die der Wunschkandidat ist. FDP-Politikerin Birgit Homburger ist überzeugt, dass Gauck mit den Themen Freiheit und Verantwortung das Vertrauen der B
Am Sonntag trat in Berlin um 12 Uhr die Bundesversammlung zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte im Vorfeld, Joachim Gauck stehe wie kaum ein anderer für das FDP-Leitmotiv Freiheit und Verant…
Im Juni treffen sich Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro
zur UN-Nachhaltigkeitskonferenz. Die Parlamentarier-Initiative GLOBE International
hat sich die Begleitung dieser Konferenz von parlamentarischer Seite zur Aufgabe
gemacht. In Berlin …
Im Juni treffen sich Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro
zur UN-Nachhaltigkeitskonferenz. Die Parlamentarier-Initiative GLOBE International
hat sich die Begleitung dieser Konferenz von parlamentarischer Seite zur Aufgabe
gemacht. In Berlin …
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des
Bundespräsidenten haben sich Union, FDP, SPD und Grüne auf Joachim Gauck als
gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Linkspartei hat Beate Klarsfeld
nominiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert …
Heute tritt in Berlin um 12 Uhr die Bundesversammlung zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Liberalen unterstützen dabei Joachim Gauck. Auf der Webseite der FDP-Fraktion, bei und finden Sie aktuelle Live-Berichte, Statements und…
Zusammen mit FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
den schleswig-holsteinischen Vorzeige-Bauernhof von Olaf Holling besucht. Die FDP-Politiker waren von der Leistungsfähigkeit und der unternehmerischen Ausr…
Zusammen mit FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
den schleswig-holsteinischen Vorzeige-Bauernhof von Olaf Holling besucht. Die FDP-Politiker waren von der Leistungsfähigkeit und der unternehmerischen Ausr…
Der Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, hat dem designierten FDP-Spitzenkandidaten für die anstehende Neuwahl in NRW, Christian Lindner, seine volle Unterstützung zugesichert. Brüderle bezeichnete den technoligiepolitischen…
FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann hat deutlich gemacht, dass über die Abschaffung der Praxisgebühr ernsthaft diskutiert werden muss. Der von der FDP vorgelegte Vorschlag habe weiter Bestand. Als Alternative böte es sich an,
die Praxisgebühr …
Lange wurde diskutiert, wie der Finanzsektor an den
Krisenkosten zu beteiligen ist. Den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer
haben die Liberalen von Beginn an abgelehnt. Sie setzen auf eine
Stempelsteuer nach britischem Vorbild. Finanzminister Wolf…
Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden hat der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, deutlich gemacht, dass "Verbraucherpolitik ein wichtiges Bürgerrecht" ist. "Verbraucher haben ein Recht auf mehr Tr…
Die Bundesregierung hat den achten Familienbericht
beschlossen. Der Bericht trägt den Titel "Zeit für Familie.
Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und
wurde der Regierung im letzten Jahre vorgelegt. Zentrale A…
"Talent, Technologie und Toleranz sind die Kennziffern einer modernen kreativen Gesellschaft", so eröffnete die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Augsburg, Miriam Gruß, das gut besuchte 57. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Augsbu…
"Talent, Technologie und Toleranz sind die Kennziffern einer modernen kreativen Gesellschaft", so eröffnete die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Augsburg, Miriam Gruß, das gut besuchte 57. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Augsbu…
FDP-Außenpolitikerin Birgit Homburger hat im betont, dass an dem Ziel, 2014 den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, festgehalten wird. "Diesen Termin hat sich die internationale Gemeinschaft vorgenommen, das ist keine deutsche Priv…
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten verhandeln am Dienstag in Brüssel
über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die jedoch stößt bei
der FDP weiterhin auf Widerstand. "Das ist eine Mogelpackung für die
Bürger", sagte der fi…
Rentner werden ab dem 1. Juli ein deutliches Plus im
Portemonnaie verzeichnen können. Aufgrund der guten Konjunktur und hoher
Steuereinnahmen werden die Renten angehoben. Für Pensionäre im Westen bedeutet
das ein Plus von 2,18 Prozent, im Osten darf…
Seit dem Regierungswechsel zur christlich-liberalen Koalition Ende 2009 geht es aufwärts. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen und der private Konsum zieht an. Die Schwarzarbeit sinkt und die Einnahmen für den Staat sprudeln. Wir stellen Ihnen …
Seit dem Regierungswechsel zur christlich-liberalen Koalition Ende 2009 geht es aufwärts. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen und der private Konsum zieht an. Die Schwarzarbeit sinkt und die Einnahmen für den Staat sprudeln. Wir stellen Ihnen …
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann hat sich für die Senkung der Solarförderung ausgesprochen. Denn obwohl die mit Photovoltaik erzeugte Energiemenge derzeit nur rund drei Prozent am Energiemix ausmache, werde sie mit rund sechs Milliarden …
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann hat sich für die Senkung der Solarförderung ausgesprochen. Denn obwohl die mit Photovoltaik erzeugte Energiemenge derzeit nur rund drei Prozent am Energiemix ausmache, werde sie mit rund sechs Milliarden …
FDP-Fraktiuonschef Rainer Brüderle hat sich gegen einen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Wir wollen den Finanzmarkt an den Kosten der Krise beteiligen und nicht die Verbraucher bestrafen. Die isolierte…
Am Donnerstag besuchte die Arbeitsgruppe Tourismus
der FDP-Bundestagsfraktion die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin,
um sich aus erster Hand zu informieren und hochrangige Gesprächspartner zu
treffen. Mit rund 11.000 Ausstellern aus über…
Am Donnerstag besuchte die Arbeitsgruppe Tourismus
der FDP-Bundestagsfraktion die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin,
um sich aus erster Hand zu informieren und hochrangige Gesprächspartner zu
treffen. Mit rund 11.000 Ausstellern aus über…
Die Solarbranche boomt. Weil die Anlagen immer billiger werden, steigen die Gewinnmargen der Investoren. Die attraktive Vergütung zahlen die Stromkunden per Umlage. Die Koalition will diese „Überförderung“ jetzt zurückfahren. „Die FDP steht z…
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den griechischen Schuldenschnitt positiv bewertet: "Wir begrüßen die guten Nachrichten aus Athen. Uns Liberalen ist es besonders wichtig, dass nicht immer nur neue staatliche Hilfspakete für Griechenland g…
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den griechischen Schuldenschnitt positiv bewertet: "Wir begrüßen die guten Nachrichten aus Athen. Uns Liberalen ist es besonders wichtig, dass nicht immer nur neue staatliche Hilfspakete für Griechenland g…
Die Fraktionen von Union und FDP wollen die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen riskante Spekulationen auf den Rohstoffmärkten unterstützen. Die Schaffung von Transparenz sei hierzu ein besonders „scharfes Schwert“, betonte FDP-Wirtschaftspoliti…
„Die Zeit“ hat mit Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter und Theologe, ein ausführliches Gespräch über Glaube, Reichtum und Verantwortung geführt. Darin äußert Kober die Erwartung, dass Joachim Gauck als Pfarrer und Bundespräsident das Bi…
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besteuerung von Wehr- und Bundesfreiwilligendienst sorgen bei der FDP für Unmut. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff reagierte verwundert auf das Vorhaben. "Diese Maßnahme mach…
Auf der CeBIT, der wichtigsten internationalen Messe der digitalen Industrie, werden vom 6. bis zum 10. März Trends, Neuheiten und Innovationen der IT-Branche vorgestellt. Für die Liberalen ist der IT-Sektor eine Schlüsselbranche für Wachstum, beto…
Bundestag-Video: Gleichstellungspolitik Den 101. Internationalen Frauentag am 8. März hat die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, zum Anlass genommen, um auf die noch immer bestehenden Benachteiligungen von Frauen in Be…
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag auf Antrag der SPD die Verhältnismäßigkeit von Streiks durch Mitglieder von Spartengewerkschaften diskutiert. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel erinnerte die SPD daran, dass es ein Grundrecht auf den …
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgabe, die Sicherung der Geldwertstabilität, zu konzentrieren. Statt die Märkte „mit Liquidität zu überfluten“, müssten die Ursachen de…
Schwarz-Gelb hat auf ihrem Koalitionsgipfel das gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern neu geregelt und dabei die Rechte der Väter gestärkt. So wird die Hürde beim Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht gesenkt. Zudem ist ab sofort ein beschleu…
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Kürze
seine Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder der FDP-Fraktion im Ausschuss, Serkan
Tören und Hartfrid Wolff, erläuterten im Vorfeld die geplante Vorgehensweise
und Ziele der FDP. Im Zentrum der …
Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Am Freitag steht im Bundestag ein erster Baustein zur Debatte: Die geplante Kürzung der Förderung von Strom aus Solaranlagen. FDP-Umweltpolitiker Michael …
Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Am Freitag steht im Bundestag ein erster Baustein zur Debatte: Die geplante Kürzung der Förderung von Strom aus Solaranlagen. FDP-Umweltpolitiker Michael …
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Fiskalpakt einen „entscheidenden Durchbruch“ für mehr Stabilität in Europa. An die Opposition gerichtet sagte Brüderle, es wäre nicht vertretbar, wenn diese europaweite Regelung zur Einführung von Sc…
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig machen. Die Liberalen wiesen diese Forderung zurück. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Ratifizierung eigne …
Für FDP-Außenexperte Rainer Stinner und FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster liegt nach den Berichten über Abstimmungsmanipulationen ein Schatten auf der Präsidentschaftswahl in Russland. Zwar sei es unstrittig, dass Wahlsieger Wladimir Putin…
Eine lag am Ende des Tages auf
dem Tisch: Die Koalition konnte sich beim
Koalitionsausschuss auch bei schwierigen Themen einigen. FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle erklärte, die Regierungskoalition habe solide handwerkliche
Arbeit geleistet. "D…
