Am 20.02.2012 führte die FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative von Dr. Christel Happach-Kasan in Kiel einen agrarpolitischen Kongress für Landwirte und interessierte Bürger unter dem Titel „Zukunftschancen für die unternehmerische Landwirtschaft
Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugend…
Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstüt…
In Brüssel beraten die Euro-Finanzminister über ein neues Hilfspaket für Griechenland. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte im ”Bericht aus Berlin”
vor einem "Fass ohne Boden". Die europäischen Partner helfen gerne,
betonte Brü…
Die Koalition aus FDP und Union hat am Sonntagabend gemeinsam mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem , Gauck sei ohne Frage ein respektable…
FED, EZB und Co. fluten die Märkte mit Geld.
"Der Cocktail einer Fiskalinflation" braut sich zusammen, warnt
Rainer Brüderle. Im "Handelsblatt" forderte der FDP-Fraktionschef die
Zentralbanken auf, "den Fuß vom Gas zu nehmen…
FED, EZB und Co. fluten die Märkte mit Geld.
"Der Cocktail einer Fiskalinflation" braut sich zusammen, warnt
Rainer Brüderle. Im "Handelsblatt" forderte der FDP-Fraktionschef die
Zentralbanken auf, "den Fuß vom Gas zu nehmen…
Christian Wulff hat seinen Rücktritt vom Amt des
Bundespräsidenten erklärt. Die FDP-Bundestagsfaktion nimmt die Entscheidung mit
Respekt zur Kenntnis. Wulff habe damit "den Weg freigemacht für einen Neuanfang" und bewahre das Amt vor we…
Christian Wulff hat seinen Rücktritt vom Amt des
Bundespräsidenten erklärt. Die FDP-Bundestagsfaktion nimmt die Entscheidung mit
Respekt zur Kenntnis. Wulff habe damit "den Weg freigemacht für einen Neuanfang" und bewahre das Amt vor we…
Griechenland fühlt sich durch die Vorgaben der Euro-Länder gegängelt. Zuletzt hatte Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen seiner harten Haltung kritisiert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich hinter d…
Die Innen- und Rechtspolitiker der FDP-Fraktion hatten sich zu einer zweitägigen Klausurtagung zurückgezogen. Die Ergebnisse stellten die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Piltz, FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann und FDP-Innenpolitiker …
Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat in Berlin die neue nationale Drogen- und Suchtstrategie vorgestellt. "Die Nationale Strategie stellt die Suchtpolitik auf eine moderne und aktuelle Grundlage", sagte Dyck…
Teilzeitarbeit soll für Rentner deutlich attraktiver werden. Die neue Kombi-Rente
soll es Rentnern ermöglichen, eine Teilrente zu beziehen und gleichzeitig einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen, allerdings nur bis zu einer Hinzuverdienstgrenze.
"E…
Der
Vorschlag aus der Union, Kinderlose mit einer Zwangsabgabe zu belegen, ist auf
Ablehnung bei den Liberalen gestoßen. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß will,
dass die Leistung von Eltern stärker anerkannt wird. Gleichzeitig sprach sie sich
dagege…
Der
Vorschlag aus der Union, Kinderlose mit einer Zwangsabgabe zu belegen, ist auf
Ablehnung bei den Liberalen gestoßen. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß will,
dass die Leistung von Eltern stärker anerkannt wird. Gleichzeitig sprach sie sich
dagege…
Die Finanzminister der Euroländer haben ihr Treffen zum Griechenland-Hilfspaket abgesagt. Grünes Licht für neue Kredite soll es erst geben, wenn die Auflagen erfüllt wurden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich zuversichtlich gezeigt, dass d…
Die
schwarz-gelbe Koalition will die Besteuerung von Unternehmen weiter
vereinfachen und modernisieren. Ein von den Finanzexperten Volker Wissing (FDP)
und Klaus-Peter Flosbach (CDU) erarbeitetes Konzept sieht eine Feinjustierung
des geltenden Rechts v…
Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen einen Überschuss von 2 Milliarden Euro.
Dank der soliden schwarz-gelben Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt Rekordsteuereinnahmen, kommentierte FDP-Finanzpolitikerin Bi…
Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt – 130 Milliarden
Euro sollen den Hellenen weiter aus den Schulden helfen. FDP-Europaexperte
Joachim Spatz sieht den "Patienten Griechenland" allerdings noch nicht genesen. Die Protest…
Die gute gesamtwirtschaftliche Lage hat dazu geführt, dass die Krankenkassen teilweise hohe Überschüsse erwirtschaften. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann hat vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass Überschüsse durch angemessene Prämie…
Bevor sich das EU-Parlament nicht eingehend mit ACTA befasst hat, sieht die FDP-Fraktion keine Notwendigkeit zur Unterzeichnung. Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, die Informationsfreiheit im Netz "im Geleitzug
durch ACTA" einzuschr…
In der Diskussion über die Verteilung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund monierte, das
derzeitige System biete "weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen
Anreiz zur Haushaltskonsolidierung&qu…
Der Bundesrat
hat die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes gebilligt. Damit werden Verbraucher
vor teuren Telefon-Warteschleifen geschützt. Unternehmen profitieren von neuen Anreizen
beim Netzausbau. Die Sprecher für Mittelstand
und Verbrauchersch…
Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist die geplante Steuersenkung
der Koalition ein Dorn im Auge. Jetzt sind sie vorerst
damit gescheitert, die geplante Entlastung zu kippen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die
Blockadehaltung v…
In der Debatte zum Globalisierungs-Konzept der Bundesregierung hat FDP-Außenexperte Rainer Stinner die Europäer dazu aufgerufen, sich auf einen "großen Lernprozess" einzustellen. Die Staaten des Westens müssten ihren Platz in einer "…
Griechenland muss für ein zweites Hilfspaket verbindliche Zusagen abgeben und die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen einleiten. Das hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag nach einer Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion unterstriche…
FDP-Haushälter Otto Fricke hat in einer „Aktuellen Stunde“ zum EU-Fiskalpakt betont, dass die länderübergreifende Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin bei den Bürgern neues Vertrauen in die Währungsunion schaffe. „Solidarität durch den ESM,…
Die Koalitionsfraktionen haben ein industriepolitisches
Konzept ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. Die darin enthaltenen Forderungen sollen Deutschland als
Industriestandort sichern und zukunftsfähig machen. FDP-Industriepolitiker Martin …
Der Bundestag hat am Donnerstag die der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) auf den Weg gebracht. Damit reagiert die Koalition auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft und stellt die LSV auf ein „solides, bezahlbares und zukunftsfestes…
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Deutschland für den Fall einer Insolvenz Griechenlands gewappnet. „Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte er mit Blick auf den gerade erst reaktivierten Banken-Ret…
"Gemeinsam öffentlich die Hand heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden." Das
war das Anliegen der Vorsitzenden der Kinderkommission Nicole Bracht-Bendt mit dem
Aktionsstand im Paul-Löbe-Haus. Besucher, Abgeordnet…
Das Kabinett hat beschlossen, eine Kommission von
Bund und Ländern zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einzusetzen.
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erhofft sich aus dem Gremium "Vorschläge
zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur". Di…
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aber für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle: "Das Kernproblem Griechenlands…
Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das
diesjährige Motto lautet "Mehr Verantwortung im Netz". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das
eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und …
"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet…
In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, eine Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Ländern einzuführen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle Akteure und…
In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, aus einer Finanztransaktionssteuer einen Etikettenschwindel zu machen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle Akteure un…
In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, aus einer Finanztransaktionssteuer einen Etikettenschwindel zu machen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle Akteure un…
Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen
der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet
werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion,
und , bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um
Piraterie im …
Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen
der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet
werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion,
und , bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um
Piraterie im …
Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl
politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren
Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten
NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innenexperte Hartfrid W…
Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann lobte: "Dabei sind in allererster Linie die Patienten die Gewinner, weil die Qualitätsstandards in der Arzneimittelversorgung auf …
Auch im Kältemonat Januar wird die deutsche Arbeitsmarkt-Erfolgsgeschichte fortgesetzt. Zwar ist eine saisonale Zunahme zu verzeichnen, doch insgesamt fällt die Zahl der Jobsuchenden um 264.000 geringer aus als noch im Vorjahr. FDP-Arbeitsmarkt-Expe…
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" gegen einen Sparkommissar für Griechenland und für eine Art "Treuhand" nach deutschem Beispiel ausgesprochen. Brüderle machte zudem klar, dass es Ko…
Der Bund will künftig gezielt mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen. Das ist eines der konkreten Ergebnisse, die am Dienstag auf dem 5. Integrationsgipfel vorgestellt werden. Damit stelle sich der Bund "seiner Verantwortung und Vorbil…
Am Freitagabend hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf für Politiker gefährliches Terrain gewagt. Er war zu Gast in einer Satire-Sendung. In der "heute-show" bei Oliver Welke bekannte sich Brüderle zum Dialekt: "Die dialektis…
Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten une…
Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten une…
Video-Mitschnitte der FDP-Fraktion aus der vergangenen Sitzungswoche: Rainer Brüderle, Christel Happach-Kasan und weitere Fraktionsmitglieder sahen sich auf der "Grünen Woche" in Berlin um, Heiner Kamp berichtet über den Stand der Diskussi…
Mit ihrer am Freitag vorgestellten „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungs-experte Martin Neumann erklärte, die Agenda s…
